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Hintergrund des Tarifkonflikts im privaten Busgewerbe
Der anhaltende Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe Schleswig-Holsteins hat seit Mittwoch, dem 6. November 2024, die Region fest im Griff. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der privaten Busunternehmen zu landesweiten Streiks aufgerufen, die erhebliche Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr haben. Insbesondere der Schülerverkehr, aber auch die Verbindungen zum Kieler Flughafen, sind betroffen.
Der Konflikt dreht sich um die Forderung nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im privaten Busgewerbe. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Erhöhung der Entgelte sowie eine Inflationsausgleichsprämie, die jedoch von den Arbeitgebern zurückgewiesen wird.
Warum die Streiks notwendig sind
Laut ver.di gibt es keine andere Möglichkeit, um auf die gravierenden Missstände aufmerksam zu machen. Gewerkschaftssprecher Sascha Bähring betont, dass die Streiks das Ergebnis eines „Erzwingungsstreiks“ sind, der von den Mitgliedern der Gewerkschaft dringend unterstützt wird. Fast 99% der stimmberechtigten Mitglieder hatten sich in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks ausgesprochen, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Auswirkungen der Streiks auf den Verkehr
Am Freitag, dem 8. November 2024, betroffen waren vor allem Verbindungen im Schülerverkehr, die häufig ausfielen. Auch die Fahrten des Flughafenzubringers Kielius sind mit hoher Wahrscheinlichkeit betroffen, da die betroffenen Unternehmen wie Autokraft GmbH, DB Regio Bus Nord und Rohde Verkehrsbetriebe den Streik unterstützen.
Teilweise Aufrechterhaltung des Fahrplans
Trotz des landesweiten Streiks haben einige Busunternehmen, darunter DB Regio Bus Nord, Ersatzfahrpläne veröffentlicht, die Verbindungen nennen, die auch während des Streiks weiterhin durchgeführt werden. Fahrgäste sollten sich vorab bei den jeweiligen Unternehmen informieren, um mögliche Unannehmlichkeiten zu minimieren.
Die öffentlichen Busbetriebe in den kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins, wie die KVG in Kiel, sind nicht betroffen. Diese bieten weiterhin ihren gewohnten Service an.
Der Streit um den Tarifvertrag
Ursprung des Konflikts
Der ursprüngliche Tarifvertrag, der eine Gehaltserhöhung von 275 Euro und eine Inflationsausgleichszahlung von 850 Euro vorsah, wurde von den Arbeitgebern überraschend gekündigt. Die Begründung des Omnibusverbandes Nord (OVN): Aufgrund von Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr durch die Landesregierung sei es nicht mehr möglich, den Tarifvertrag zu finanzieren.
Ver.di kritisiert diese Entscheidung scharf und verweist darauf, dass die Vereinbarung mit der Pinneberger Kreisverkehrsgesellschaft (KviP) zeigt, dass sehr wohl Spielraum für Gehaltserhöhungen besteht. In Pinneberg erhalten die Mitarbeiter höhere Gehälter, bis ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt wird.
Die Forderungen von ver.di
Die Gewerkschaft fordert eine faire Entlohnung der Busfahrer und einen Inflationsausgleich, der die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Zudem drängt ver.di auf eine Verkürzung der Arbeitszeiten auf maximal 37,5 Stunden pro Woche, was mit den neuen Ausschreibungen der Buslinien erreicht werden soll.
Arbeitgeberkritik und Dialogbereitschaft
Der OVN kritisiert die Streiks als “überflüssig und sinnlos” und fordert von ver.di, dass der Streik umgehend beendet wird, um die Fahrgäste nicht weiter zu belasten. Klaus Schmidt, der Verhandlungsführer des OVN, sieht die Streiks als unnötig an, da sie besonders in ländlichen Regionen, die stark auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, große Nachteile verursachen.
Dennoch zeigt der OVN Gesprächsbereitschaft und lädt ver.di zu einem Gespräch am Montag, dem 11. November, ein. Der Verband hofft, dass durch diese Gespräche eine Einigung erzielt werden kann, die für beide Seiten akzeptabel ist.
Die Rolle der Landesregierung
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins spielt eine zentrale Rolle in diesem Tarifkonflikt. Die Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr, die vom Land als Antwort auf die Finanzkrise im Verkehrssektor gerechtfertigt werden, haben die Konflikte zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften weiter angeheizt. Der OVN verweist darauf, dass die finanziellen Mittel des Landes nicht ausreichen, um sowohl die gewünschten Lohnerhöhungen als auch die Inflationsausgleichszahlungen zu decken.
Die Gewerkschaft argumentiert jedoch, dass dies nicht als Ausrede für die schlechten Arbeitsbedingungen und die mangelnde Entlohnung der Busfahrer dienen dürfe. Ver.di fordert daher von der Landesregierung, mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr bereitzustellen, um sowohl die Löhne der Beschäftigten zu sichern als auch den öffentlichen Nahverkehr in der Region aufrechtzuerhalten.
Ausblick: Was erwartet Schleswig-Holstein?
Die Verhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgebern gehen in die nächste Runde, aber eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Es ist zu erwarten, dass die Streiks noch mehrere Tage andauern und weiterhin erhebliche Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr haben werden. Fahrgäste sollten sich auf weitere Unannehmlichkeiten einstellen und sich regelmäßig über die aktuellen Fahrpläne informieren.
Die öffentliche Diskussion über die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Arbeitsbedingungen der Busfahrer dürfte in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnten die Streiks auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden.
Fazit: Ein ungelöster Tarifkonflikt mit weitreichenden Folgen
Der Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe in Schleswig-Holstein hat längst das Ausmaß eines bedeutenden gesellschaftlichen Themas erreicht. Die Streiks sind ein deutliches Zeichen für die dringende Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung im öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Die Gewerkschaft ver.di fordert nicht nur eine faire Entlohnung, sondern auch eine Verkürzung der Arbeitszeiten und eine Inflationsausgleichszahlung, um den Druck auf die Busfahrer zu mindern.
Die Arbeitgeber und die Landesregierung müssen sich nun zusammensetzen, um eine Lösung zu finden, die sowohl den Anforderungen der Beschäftigten gerecht wird als auch die langfristige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein sichert. Ohne eine baldige Einigung ist mit weiteren Streiks zu rechnen, die die Region weiterhin erheblich belasten werden.
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